WAZ: Probleme im Hier und Jetzt. Kommentar von Tobias Blasius zu den Plänen der NRW-Regierung
(ots) - Zur Mitte ihrer zweiten Amtszeit will die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen als "Heimat in der digitalen
Welt" neu erfinden. Mehr als zwei Drittel des Koalitionsvertrages von
2012 sind abgearbeitet. Die Stimmung hatte sich zuletzt für Rot-Grün
eingetrübt. Da kommt die Ideen- und Initiativensammlung "NRW 4.0 -
MegaBits, MegaHerz, MegaStark", die nach Aufbruch klingen soll,
gerade recht. Zumal sie wenig harte Gesetzgebungsarbeit verheißt und
keine zusätzlichen Milliarden kostet. Der Blick über den
tagespolitischen Tellerrand in eine digitale Zukunft wäre nicht zu
kritisieren, drängten nicht im Hier und Jetzt genügend analoge
Probleme. Es gähnt das Haushaltsloch, kaum kaschiert von
Hochkonjunktur und Niedrigzinsen. Entscheidend für das Wohl und Wehe
des Landes dürfte zudem die Umsetzung der Energiewende werden. Oder
die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung von Klimaschutzplan und
Vergaberecht. Erst recht der Straßen- und Brückenbau, zusätzliche
Masterstudienplätze, das Ende der Lehrstellenmisere, die Abfederung
des Turbo-Abiturs oder die Integration von behinderten Kindern in
Regelschulen. Das ist nicht NRW 4.0, sondern die Realität 2015.
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Datum: 15.01.2015 - 13:10 Uhr
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