NOZ: Gespräch mit Magnus Heunicke, Dänischer Verkehrsminister
(ots) - Maut: Dänen kündigen rechtliche Prüfung an
Nach den Niederlanden will auch Kopenhagen die deutschen
Autobahngebühren untersuchen
Osnabrück. Nach den Niederlanden hat auch Dänemark angekündigt,
die deutschen Maut-Pläne auf ihren rechtlichen Bestand hin gründlich
prüfen zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte der Kopenhagener Verkehrsminister Magnus
Heunicke, "die Länder haben das Recht, solche Entscheidungen
eigenständig zu treffen". Sicherzustellen sei aber, dass die Gebühren
dem EU-Recht entsprächen. "Eine Diskriminierung aufgrund von
Nationalitäten darf nicht stattfinden", betonte der Minister.
Dänemark verfolge die deutschen Pläne deshalb ebenso wie die
EU-Kommission sehr genau.
Sei die Maut rechtlich in Ordnung, habe er gegen eine
Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen allerdings nichts einzuwenden,
sagte der Sozialdemokrat. "Natürlich ist eine Maut in Deutschland
nicht gerade ein Vorteil für dänische Fahrer", ergänzte er. Aber
Straßennutzungsgebühren seien in vielen Ländern Europas üblich. Auch
Dänemark erhebe Gebühren, so auf der Großen-Belt- und der
Öresund-Brücke und nach seinem Bau auch für den Tunnel zwischen
Lolland und Fehmarn.
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Datum: 06.01.2015 - 03:57 Uhr
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