LVZ: Länder loben Gabriel für Kostenangebot bei Flüchtlingsunterkünften / Ramelow: So lässt sich dem Angstschüren von Pegida der Boden entziehen
(ots) - Die Länder setzen große Hoffnung in die
Ankündigung des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die
dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden
übernehmen sollte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linkspartei) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Es geht nicht um Besserstellung von Gemeinden, sondern um
beschleunigte Lösungswege und da könnte der Bund durch unkomplizierte
Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den
Boden zu entziehen." Alles, was die Verteilung und Unterbringung in
dezentrale Wohnungen beschleunige, sei nachdrücklich zu begrüßen und
alle direkten und damit verbundenen indirekten Aufwendungen der
Gemeinden müssten "schnell und unkompliziert erstattet werden", damit
die Bürger sich nicht benachteiligt fühlten und die Angst gegen die
Neubürger dadurch geschürt werde. Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) meinte gegenüber der LVZ, dass die Flüchtlingströme
auf absehbare Zeit nicht abreißen würden. "Deshalb muss sich der Bund
systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen,
dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder
zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite
Heimat finden können." Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
plädierte gegenüber der LVZ dafür, die Kostenübernahme des Bundes mit
einem Anreizmechanismus zu versehen. "Der Bund hat sich verpflichtet,
die Asylverfahren in drei Monaten zu entscheiden, dann ist es
konsequent, er trägt die Kosten ab dem vierten Monat." Sobald über
Aufenthalt und Asyl endgültig entschieden sei, wären die Länder bei
den Kosten wieder dran. "Dann entsteht bei der lokalen
Ausländerbehörde wieder ein Anreiz, die Integration oder die
Abschiebung zu betreiben."
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Datum: 06.01.2015 - 00:15 Uhr
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