WAZ: Die Leiden der Städte. Kommentar von Miguel Sanches zur Finanzlage
(ots) - Von den Kommunen kommen nur Klagen. Das ist
beängstigend, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen
niedrig sind. Was droht in der nächsten Rezession? Oder wenn die
Zinsen steigen und die Schulden umso mehr drücken? Der Bund wird den
Städten helfen müssen. Der Ansatz von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der
Flüchtlingshilfe hat einen Vorteil: Wenn der Bund die Kosten
übernimmt, fördert er den sozialen Frieden. Kein Bürgermeister kann
dann die Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken den Kosten für
ein Flüchtlingslager entgegenstellen. Aber: Es ist nur eine
Verschiebung von Lasten. Der Ursprung des Drucks ist die "schwarze
Null". Der Verzicht auf neue Schulden hat Folgen. Man muss weniger
ausgeben. Es drängt eine neue Sozialreform, eine Agenda 2020, um die
Kosten-Dynamik zu stoppen, so dass Bund, Länder und Gemeinden auch
mehr Geld für Investitionen bleibt.
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Datum: 05.01.2015 - 13:06 Uhr
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