neues deutschland: Neuwahlen in Griechenland: Marktkonforme Erpressung¶
(ots) - »Griechenland wird nicht alleine gelassen.« Als die
Kanzlerin dies 2010 verlauten ließ, konnte man bereits wissen, dass
das weniger als Hilfsangebot zu verstehen war denn als Drohung: Erst
hatte Merkel durch ihr Taktieren die Krise in dem Land angeheizt -
und dann mit der von ihr orchestrierten EU-Krisenpolitik dafür
gesorgt, dass die Lage für die Hellenen noch schlechter wird. Die
Austeritätspolitik à la Merkel hat den Griechen Massenarmut beschert.
Nun könnten sie sich an der Wahlurne für eine Alternative zum
bisherigen Schuldendiktat entscheiden - früher als erwartet. Und
wieder lässt Deutschland das Land »nicht alleine«. Merkels
Finanzminister Schäuble hat jeder kommenden Regierung in Athen
auferlegt, sich bedingungslos an die Schulden-Vereinbarungen zu
halten, die den Vorgängern abgenötigt wurden. Auch die EU-Kommission
verlangte »breite Zustimmung« zum »nötigen Reformprozess«. Und längst
gehören zum Duktus der marktkonformen Erpressung wieder Drohungen:
»Sonst wird es schwierig.« Das soll die Griechen verunsichern - und
ist ein Angriff auf ihre demokratische Selbstbestimmung. Ein
geschichtsvergessener zudem, denn es war (West-)Deutschland, das von
einer der großzügigsten Schuldenerleichterungen profitierte: auf der
Londoner Konferenz 1953. Es folgte damals ein deutsches
»Wirtschaftswunder«, das den Motor einer ökonomischen Ungleichheit in
Europa markierte, von der die Bundesrepublik profitierte - zu Lasten
auch von Griechenland.
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Datum: 29.12.2014 - 11:56 Uhr
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