Europäische Bankenabgabe / Götzl kritisiert Beschluss des Europäischen Parlaments
(ots) - Trotz teils heftiger Kritik im Vorfeld hat das
Europäische Parlament die Pläne der EU-Kommission zur europäischen
Bankenabgabe nicht gestoppt. Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken
haben dafür kein Verständnis. Sie fordern nun vom deutschen
Gesetzgeber zumindest die steuerliche Abzugsmöglichkeit der neuen
Abgabe, wie sie in vielen anderen EU-Staaten üblich ist.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für
die Annahme der Kommissionsvorschläge zur Bankenabgabe gestimmt.
Stephan Götzl, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB), kritisiert das und hält fest: "Die europäische Bankenabgabe
belastet die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
unverhältnismäßig." Er wirft dem Europäischen Parlament vor, sich
nicht stärker für die Belange der kleinen und mittleren Banken
eingesetzt zu haben. Götzl: "Die Finanzkrise haben andere
verursacht."
Der GVB hatte in den vergangenen Wochen Nachbesserungen bei der
Bankenabgabe gefordert. Unter anderem setzte sich der Verband für die
Anhebung der Bemessungsgrenzen bei der pauschalen Beitragsberechnung
ein. Unterstützung bekamen die Volksbanken und Raiffeisenbanken dabei
von der Bayerischen Staatsregierung, die sich ebenfalls für
Korrekturen an den Entwürfen der Kommission ausgesprochen hatte.
Nach Götzls Ansicht ist der deutsche Gesetzgeber gefordert, den
Banken die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe einzuräumen -
so wie es in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. Eine
Nicht-Abzugsfähigkeit käme der Durchbrechung des Prinzips der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleich. "Das widerspricht der
Systematik des deutschen Steuerrechts", so Götzl.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche
genossenschaftliche Unternehmen. (Stand 30.6.2014)
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Datum: 18.12.2014 - 07:57 Uhr
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