WAZ: Gegenwind für Dobrindt
- Kommentar von Knut Pries zum Maut-Streit
(ots) - Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über
Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und
erklärt, von einem Grundsatzstreit könne keine Rede sein.
Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit
solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine
unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die
teuren Kurzzeit-Vignetten, die EU-Ausländer benachteiligten. Die
Botschaft lautet: So kommen wir nicht weiter.
Vor Gericht hätte Dobrindt wohl schlechte Karten - die EU-Richter
legen das Diskriminierungsverbot eher kleinlich aus. Aber so weit
sind wir noch nicht. Dem köchelnden Zwist hat Angela Merkel ungerührt
zugesehen. Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.
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Datum: 15.12.2014 - 12:32 Uhr
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