NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
(ots) - Grünen-Fraktionschef wirft CSU nach
Brandanschlägen "Verschärfung des Meinungsklimas" vor
Hofreiter: Christsoziale müssen klären, wie weit sie sich treiben
lassen - "Wettlauf um dumpfe Parolen"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den
Brandanschlägen auf drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bayern
der CSU vorgeworfen, in den letzten Monaten mit wiederholten
populistischen Vorstößen - vom Sozialtourismus bis zur
Deutsch-Pflicht - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas
beigetragen zu haben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) forderte Hofreiter die CSU auf, auf ihrem
Parteitag an diesem Wochenende zu klären, wie weit sie sich von AfD
und Pegida an den rechten Rand der Republik treiben lassen wolle.
"Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich
wachschütteln", sagte der Grünen-Politiker. Rechtspopulistische
Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf
rechtsextrem und menschverachtend handelten. CSU-Chef Horst Seehofer
und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer müsste es " langsam
dämmern", dass beim Wettlauf um dumpfe Parolen gegen Integration und
Zuwanderung alle verlören - am allermeisten die, die auf
Unterstützung angewiesen seien. Wichtig wäre eine eindeutige
Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht, forderte Hofreiter.
Gerade jetzt auch im Winter seien für Zuwanderer sichere Unterkünfte,
eine bessere Gesundheitsversorgung, Integrationsangebote und ein
schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt lebenswichtig.
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Datum: 13.12.2014 - 01:00 Uhr
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