neues deutschland: Linksfraktionsvize Korte: Große Koalition hält »die wichtigen Debatten aus dem Parlament« heraus / »Übermächtige Regierung glänzt durch ignorante Routine«
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat an alle Abgeordneten des Bundestags appelliert, »ihre
Rechte offensiv wahrzunehmen«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) reagierte Korte
damit auf eine Bertelsmann-Studie, laut der die Arbeit des Bundestags
von den Bürgern kaum wahrgenommen wird.
»An der großen Langeweile« im Parlament, so der Linkenpolitiker,
sei »vor allem die Große Koalition Schuld«. Union und SPD würden seit
einem Jahr versuchen, eine Bundesregierung zu etablieren, »die sich
ein Parlament hält. Nach dem Grundgesetz sollte es aber andersherum
sein.«
Korte kritisierte, dass die Bundesregierung »die wichtigen
Debatten aus dem Parlament« heraushalte. »Die übermächtige Regierung
glänzt durch ignorante Routine. Sie beantwortet selbst Kleine
Anfragen nur lustlos, oder gar nicht, schützt ''Staatswohl'' vor,
verweist auf Geheimhaltung, selbst wenn schon alles in der Zeitung
steht.«
Es gebe überdies »zu wenige Debatten über die Ausrichtung unserer
Gesellschaft, über den Schutz und die Ausprägung von Demokratie, die
jeden Tag neu verteidigt und gelebt werden muss«, bemängelte Korte
weiter. Die Bürger seien alles andere als unpolitisch, so der
Abgeordnete. »Aber auf das, was hier in diesem Bundestag oft abgeht,
haben sie keinen Bock. Das kann ich nachvollziehen.«
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Datum: 11.12.2014 - 10:31 Uhr
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