CIA-Folterreport: Grüne fordern strafrechtliche Konsequenzen
(ots) - Nach der Veröffentlichung des Berichts über die
Foltermethoden der CIA haben die Grünen strafrechtliche Konsequenzen
gefordert.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, sagte am Mittwoch im
rbb-Inforadio, die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten dafür
zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehörten auch die
Verantwortlichen der Länder, die kooperiert hätten und die in dem
Bericht noch geschwärzt seien.
Der Bericht habe auch sehr deutlich gezeigt, "dass die
Kontrollinstrumente der Geheimdienste zu schwach sind. Daraus könnte
man auch Lehren für Deutschland ziehen. Ich glaube, dass auch bei uns
sich in den verschiedenen Verfahren herausgestellt hat, z.B. im
NSU-Verfahren, dass die Kontrollinstitutionen für die Geheimdienste
zu schwach sind. Das muss man besser machen, und man muss dem
nachgehen, was dort aufgezeigt ist: Wer ist verantwortlich für diese
Folterungen, oder die Transportierung von Häftlingen über
verschiedene Länder, um genau diesen rechtlichen Nachweis zu
verhindern?"
Koenigs verurteilte scharf die Foltermethoden, die laut dem
Bericht angewandt wurden: "Die Situation nach den Anschlägen vom 11.
September auf das World Trade Center rechtfertigte Folter in keiner
Weise. Folter sollte international geächtet werden und ist es auch,
denn auch die Vereinigten Staaten haben ja die Anti-Folter-Konvention
unterschrieben, und die Gesetze der Vereinigten Staaten verbieten
das."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/HH5Qe
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Datum: 10.12.2014 - 02:51 Uhr
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