Mögliche deutsche Ausbildungsmission im Irak / Wüstner: Kein Einsatz ohne Mandat, kein Engagement ohne Strategie!
(ots) - Angesichts der bevorstehenden Erweiterung des
deutschen Engagements im Irak und der jüngsten Ausführungen einzelner
Regierungsmitglieder stellt der Bundesvorstand des Deutschen
BundeswehrVerbandes klar:
Auch für eine erweiterte Ausbildungsmission der Bundeswehr in
Arbil ist ein Bundestags-Mandat geboten. Der Bundesvorsitzende
Oberstleutnant André Wüstner: "Derartige Einsätze sollten niemals am
Parlament vorbei beschlossen werden. Wir wollen nicht zusehen, wie
aus der Parlamentsarmee Bundeswehr Stück für Stück eine
Exekutiv-Armee gemacht wird!" Die Parlamentsbeteiligung sei eine
Stärke Deutschlands und keine hinderliche Schwäche.
Der Deutsche BundeswehrVerband erneuert seine Forderung nach einer
Regierungserklärung. Wüstner: "Zuerst muss erläutert werden, was mit
welchen Mitteln erreicht werden soll." Die Erfahrung aus dem
Afghanistan-Einsatz zeige, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und
Bürgern eine derartige Mission offen und ehrlich zu erklären. Nur so
könne der notwendige Rückhalt für Soldaten, Polizisten,
Entwicklungshelfer und Diplomaten erzeugt werden.
Der Bundesvorsitzende abschließend: "Es steht außer Frage, dass
die Bundeswehr mit Blick auf eine Ausbildungsmission im Nord-Irak
leisten kann, was von ihr erwartet wird. Da der notwendige Kampf
gegen ISIS allerdings Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt Antworten
auf strategische Fragestellungen."
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Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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Datum: 09.12.2014 - 07:28 Uhr
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