neues deutschland: Luxemburgischer Linkspolitiker Wagner fordert Ende des Steuerwettbewerbs
(ots) - Der Sprecher der luxemburgischen Linkspartei, Déi
Lénk, David Wagner, sieht in den unternehmerfreundlichen
Steuerregelungen seines Landes kein Modell für die Zukunft. "Wir sind
ein Steuerparadies - aber nicht für jeden, sondern nur für große
Betriebe. Die kleinen Betriebe können es sich nicht leisten, eine
Steueroptimierung in Anspruch zu nehmen.", sagt Wagner im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). Jetzt, da die Regierung Luxemburgs unter dem
Liberalen Xavier Bettel ein Sparpaket durchsetzen will, müsse der
Steuerwettbewerb in Europa aufgegeben werden. Die Krise sei
schließlich "von denen ausgelöst worden, die von den »Rulings«
profitieren".
Der Oppositionspolitiker glaubt allerdings, dass Bettel am
Steuerdumping festhalten will. Luxemburg habe dem Vorschlag für einen
europäischen Informationsaustausch nur zugestimmt, weil es nicht mehr
anders gegangen sei. "Die Regierung macht im Grunde genommen das, was
der Finanzplatz ihr sagt und manchmal muss sie taktieren. Manchmal
muss sie nachgeben, aber an anderer Stelle wird dann nachgebaut."
Déi Lénk hat wegen der Steueraffäre im Zuge der
"Luxleaks"-Veröffentlichungen die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses gefordert. Die großen Partei lehnen diesen
aber ab. "Das Problem ist, dass der ganze Skandal um die »Rulings« in
Luxemburg total patriotisch inszeniert wird. Die Mächtigen spielen
die Karte des Nationalgefühls, um ihre Privilegien zu verteidigen",
so Wagner. Seine Partei wolle hingegen über Alternativen diskutieren.
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Datum: 07.12.2014 - 07:25 Uhr
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