Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschiebepraxis
(ots) - Zuckerbrote verteilen kann jeder, die Peitsche
bei Sozialbetrug und Gewalttaten zu benutzen, fällt dagegen schwer.
Aber genau deshalb, weil die Bundesländer selbst gerichtlich verfügte
Abschiebungen immer wieder unterliefen, wird jetzt das Bleiberecht
präzisiert.
Ganz klar: Wer schon lange hier lebt, sich nichts zu Schulden
kommen lässt und in der neuen Heimat erste Wurzeln schlägt, der muss
auch rechtlich auf der sicheren Seite stehen. Das gebietet die
Humanität und ist am Ende für Deutschland ein Gewinn. Sehr viel
problematischer ist die andere Seite der Medaille. Der Preis für eine
offene und bunte Gesellschaft birgt ein Risiko, das weltweit als
Missbrauch von Gastfreundschaft gilt. Mehr Entschlossenheit des
Staates ist geboten.
In den wirklich harten Fällen von Terrorismus, Betrug am
Steuerzahler oder schlicht kriminellen Absichten muss gehandelt
werden. Der Fehler der Vergangenheit war, dass dreiste Abzocker die
fast unendliche Geduld des Staates leidlich ausnutzen konnten. Ob es
allerdings wirklich zu schnelleren Abschiebungen und konsequenter
Praxis kommt, muss die Zukunft erweisen.
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Andreas Kolesch
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Datum: 03.12.2014 - 15:00 Uhr
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