neues deutschland: Berliner Oppositionspolitiker kritisieren dritte Olympia-"Befragung" des Senats
(ots) - Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus
kritisieren das dritte Befragungsprojekt, mit dem der Senat das
Wohlwollen der Anwohner zu Olympischen Spielen in der Hauptstadt
erforschen will. »Die machen sich ja lächerlich. Dieses Tool hat mit
einer seriösen Befragung nichts zu tun«, sagte Linksfraktionschef Udo
Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnnerstagausgabe). Der Senat könne Marketing und Befragung nicht
auseinander halten, erklärte die sportpolitische Sprecherin der
Grünen. Die Fraktionen von LINKE, Grünen und Piraten sind sich einig,
dass der Rot-schwarze Senat mit dieser weiteren »Befragung« den
Gegnern von Olympischen Spielen in Berlin in die Hände spielt. »Der
Senat muss zeigen, dass er Bürgerbeteiligung ernst nimmt.« Die
Berliner SPD sagte außerdem am Mittwoch kurzfristig ein Treffen aller
Abgeordnetenhausfraktionen ab, auf dem eine Verfassungsänderung für
eine neue Volksgesetzgebung diskutiert werden sollte, die eine neue
Bürgerbeteiligung ermöglicht. »Vor dem Hintergrund dieser Absage
wirkt das alles ein bisschen lieblos«, sagte Heiko Herberg,
haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, dem »nd«. Der
Senat schöpfe die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einer Werbung
für Olympia nicht aus.
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Datum: 03.12.2014 - 10:00 Uhr
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