Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesregierung und Geheimnisverrat
(ots) - Tatsächlich sind Indiskretionen aus drei Richtungen
denkbar. Eine Möglichkeit: Die Geheimdienste sind nicht ganz dicht.
Viel spricht dafür. Eine andere Möglichkeit: Die Regierung ist nicht
ganz dicht. Auch das ist denkbar. Manche Beobachter glauben, das
Kanzleramt streue formal geheime Informationen, um die Öffentlichkeit
zu beeinflussen. Auch dass Abgeordnete quatschen, soll schon
vorgekommen sein. Nur: So lange Letzteres nicht bewiesen ist, wirkt
eine Strafanzeige wie eine Fortsetzung jener Behinderung vor allem
des NSA-Untersuchungsausschusses, derer sich die Bundesregierung
längst schuldig macht. Der Ausschuss soll, so scheint es, gleichsam
erstickt werden. Demokratisch ist das nicht.
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Hartmut Augustin
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Datum: 30.11.2014 - 12:04 Uhr
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