WAZ: Grüne blockieren im Bundesrat den Maßnahmenkatalog gegen Sozialbetrüger aus EU-Staaten - CSU sauer: "Kein neuer Affentanz"
(ots) - Der Maßnahmenkatalog gegen Armutsmigration aus
EU-Ländern droht am Widerstand der Grünen am Freitag im Bundesrat zu
scheitern. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der Hauptkritikpunkt ist
die fünfjährige Wiedereinreisesperre für Sozialbetrüger. Aber
scheitert das Gesetz, wird nicht allein dieser Punkt verhindert,
sondern alle Maßnahmen wie strengere Auflagen für den Bezug von
Kindergeld, Fristen für Arbeitssuchende und Hilfen für die Kommunen
vor, unter anderem eine "Soforthilfe" von 25 Millionen Euro. Union
und SPD fehlen die Stimmen eines Bundeslandes, in dem die Grünen
mitregieren.
Die CSU ist empört. Sie hatte die Debatte mit dem Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" ausgelöst. Den Sozialmissbrauch zu begrenzen,
sei "in unser aller Interesse", sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der WAZ. Den
Maßnahmen-Katalog zu blockieren, schade der Akzeptanz der
Freizügigkeit. Er könne den Grünen nur raten, "nicht wieder aus
ideologischen Gründen einen solchen Affentanz wie beim Beschluss zu
den sicheren Herkunftsstaaten aufzuführen".
Die Große Koalition ist alarmiert, weil derweil ein weiteres
Gesetz auch auf der Kippe steht: Das Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Auch dagegen gibt es Widerstand im Bundesrat. Die Länder wollen mehr
Geld, unter anderem die komplette Ãœbernahme der Kosten der
Krankenversicherung für die Flüchtlinge durch den Bund.
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Datum: 25.11.2014 - 23:00 Uhr
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