RNZ: Kretschmann will Soli in Einkommenssteuer integrieren
Baden-württembergischer Ministerpräsident schließt Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen bis Weihnachten aus
(ots) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen)
eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen
gefordert. "Eine Lösung wird es nur geben, wenn kein einziges
Bundesland sich verschlechtert. Dafür brauchen wir den Bund",
erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung
(Dienstagausgabe). "Wir werden es ohne ein verstärktes Engagement des
Bundes nicht schaffen. Die Länder brauchen einen größeren Anteil vom
Steuerkuchen." Der Solidarpakt für die neuen Bundesländer laufe aus.
Daher sei es nicht gerechtfertigt, den Solidaritätszuschlag in seiner
bisherigen Form beizubehalten. "Nach meiner Auffassung muss man ihn
in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren und die
Einnahmen nach dem geltenden Schlüssel zwischen Bund - 42,5 Prozent
-, Ländern - 42,5 Prozent - und den Gemeinden - 15 Prozent -
verteilen", so Kretschmann weiter. Kretschmann bezeichnete die
laufenden Bund-Länder-Gespräche als "schwierige Verhandlungen".
Schnelle Lösungen noch vor Weihnachten seien nicht zu erwarten: "Ich
hoffe, dass wir uns 2015 einigen können." Kretschmann äußert sich
skeptisch gegenüber Forderungen Nordrhein-Westfalens nach Änderungen
beim bisherigen Umsatzsteuervorabausgleich. "Nordrhein-Westfalen muss
entlastet werden. Das geschähe mit einer Eingliederung des Soli in
die Gemeinschaftssteuern", so der Grünen-Politiker. "Aber die
Forderung nach grundlegenden Änderungen bei der Umsatzsteuer macht
die Gespräche nur noch komplizierter." Er könne nur davor warnen,
immer mehr ins Paket zu packen: "Das macht es noch schwieriger als es
schon ist."
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Datum: 23.11.2014 - 23:35 Uhr
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