Weser-Kurier: Zum EU-Reformwillen schreibt Christopher Ziedler:
(ots) - Die neue EU-Kommission hat nach all den
Hiobsbotschaften der ersten Wochen gute Nachrichten dringend nötig.
Und die hat sie nun selbst produziert. Da ist zum Einen der Umgang
mit dem Politikum Plastiktüte. Es war ganz offensichtlich, dass sich
die Brüsseler Behörde auf der Suche nach positiven Botschaften das
komplizierte Gesetz zur Eindämmung der Einkaufstaschenflut ausgeguckt
hatte. Damit wollte man das Versprechen einlösen, sich in Europa nur
noch um die Dinge zu kümmern, die ohne Europa nicht funktionieren.
Ein Veto gegen das Plastiktüten-Gesetz sollte demonstrieren, dass es
die neue Führung ernst meint mit Bürokratieabbau und Bescheidenheit.
Pragmatismus statt Ideologie - das steht der EU-Kommission gut zu
Gesicht. Zum Anderen ist da die Transparenzinitiative. Es ist ein
richtiger Ansatz, die umstrittenen Freihandelsgespräche mit den USA
zu entmystifizieren, in dem mehr Dokumente aus den laufenden
Verhandlungen veröffentlicht werden. Handelskommissarin Cecilia
Malmström kommt damit einer seit Langem erhobenen Forderung der
Kritiker nach. Die Steueraffäre ist damit längst nicht vergessen.
Aber man könnte sich daran gewöhnen, dass die EU-Kommission meint,
etwas gutmachen zu müssen.
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Datum: 19.11.2014 - 15:27 Uhr
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