WAZ: Rot-grüner Bumerang. Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Bildungspolitik
(ots) - Es gehört zum Gewerkschaftsgeschäft, einer Regierung
mit Forderungen nach mehr Stellen, höheren Standards und besserer
Ausstattung auf die Nerven zu gehen. Die jetzt vorgetragene Kritik
von GEW und DGB an der rot-grünen Bildungspolitik in NRW klingt
jedoch anders als Ritualpflege. Der Vorwurf, das landespolitische
Mantra "Kein Kind zurücklassen" sei seit vier Jahren nicht recht mit
Leben gefüllt worden und zeige kaum messbare Erfolge, rührt ans
Selbstverständnis der Regierung Kraft. Schließlich ging die rot-grüne
Rechnung einer umfassenden "Präventionspolitik" seit 2010 so:
Investiere - notfalls schuldenfinanziert - möglichst früh in Kinder
und spare dafür später soziale Folgekosten. Dass die so erzielte
"Präventionsrendite" den Landeshaushalt niemals so schnell sanieren
kann, wie es der Gesamtschuldenberg und das Kreditverbot ab 2020
verlangen, ist inzwischen dem letzten Träumer klar geworden. Dass
aber regierungsnahe Gewerkschafter nicht einmal mehr die
Entschlossenheit der vorsorgenden Bildungspolitik anerkennen mögen,
ist gefährlich für Rot-Grün. Bei fairer Betrachtung dürfen gewiss die
Leistungen beim Ausbau des U3-Betreuungsangebots, bei der Beendigung
der quälenden Schulstrukturdebatte, bei der Versorgung des doppelten
Abiturjahrgangs mit Studienplätzen oder bei der Zunahme erfolgreicher
Schulabsolventen in NRW nicht kleingeredet werden. Vieles, was
Schlaumeier heute selbstverständlich hinnehmen, wurde jahrelang
kontrovers diskutiert. Doch es erweist sich als Kardinalfehler, dass
der sozial- und bildungspolitisch völlig richtige Schwerpunkt einer
umfassenden frühkindlichen Bildung und Förderung von Rot-Grün zum
innovativen Problemlöser überhöht wurde. Die Stärkung von Familien
oder die Bildung von der Kita bis zur Hochschule zum Laborversuch
einer "mutigen neuen Finanzpolitik" hochgeredet zu haben, holt die
Landesregierung nun ein wie ein schneidig geworfener Bumerang. Es
wurde ein Anspruch formuliert, der sich irgendwann in
Bildungsausgaben und -ergebnissen ablesen lassen muss.
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Datum: 19.11.2014 - 13:07 Uhr
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