neues deutschland: Europaabgeordneter De Masi fordert "Abkühlphase" für EU-Kommissare, Abgeordnete und hohe Beamte von mindestens drei Jahren
(ots) - Der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio De Masi,
hat eine »Abkühlphase« für EU-Kommissare, Abgeordnete und hohe Beamte
»von mindestens drei, besser fünf Jahren« gefordert. De Masi verwies
in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung
»neues deutschland« (Donnerstagausgabe) auf die Tatsache, dass die
ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding nicht nur
nahtlos in das EU-Parlament umgezogen ist, sondern daneben in der
Wirtschaft aktiv wird.
Der Linkspolitiker kritisierte, dass die einzige Auflage der
EU-Kommission darin bestehe, dass Reding 18 Monate lang nicht im
Auftrag der beiden Firmen lobbyieren dürfe - das Parlament davon
jedoch nicht erfasst sei. De Masi hatte gemeinsam mit der
lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO)
kürzlich das Engagement von Reding in der Leitung des Minen- und
Metallkonzerns Nyrstar und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
offengelegt.
»Ich weiß, dass die Tätigkeit als Europaabgeordneter - im
Unterschied zu der des Fußballers - nicht die schönste Nebensache der
Welt ist. So etwas macht man nicht nebenbei - es sei denn
Hobby-Abgeordneter bedeutet Lobby-Abgeordneter«, so De Masi. Namens
seiner Fraktion fordert er zugleich, dass alle Abgeordneten auf Euro
und Cent ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Klar sei aber: »Nur
wer die wirtschaftliche Macht der Konzerne und Millionäre
einschränkt, wird die Käuflichkeit der Politik stoppen können.«
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Datum: 19.11.2014 - 08:41 Uhr
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