neues deutschland: Linksfraktion im EU-Parlament wird Misstrauensantrag rechter Abgeordneter gegen Juncker nicht unterstützen
(ots) - Die Linksfraktion im Europäischen Parlament
(GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL,
die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe),
»wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von
Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage
eingereicht wurde«.
Die EFDD-Fraktion im Europaparlament hatte am Dienstag die
notwendigen 76 Unterschriften für einen Misstrauensantrag
zusammengebracht. Die GUE/NGL hatte in der vergangenen Woche selbst
bereits begonnen, Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen
Juncker zu sammeln. Hintergrund sind die durch »Luxleaks« bekannt
gewordenen Steuer-Deals Luxemburgs mit Großkonzernen. Als
luxemburgischer Premierminister war Juncker für
Steuervermeidungs-Tricks von Großkonzernen im Großherzogtum politisch
verantwortlich.
»Wir haben für unseren Antrag Unterschriften gesammelt, um die
Konkurrenz der Mitgliedsstaaten um Steuerflüchtlinge zu entlarven.
Dafür steht Juncker als Symbol«, sagte Zimmer zum Antrag der Linken.
Im Unterschied zu Le Pen und anderen Unterzeichnern des zweiten
Misstrauensantrages wolle die Linksfraktion allerdings »solidarische
europäische Lösungen, keine egoistisch nationalen, die ja
Steuerhinterziehung erst möglich machen«.
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Datum: 19.11.2014 - 08:43 Uhr
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