WP: NRW-Landesregierung hält fast 100 Gutachten geheim
(ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW hält fast 100
mit Steuergeld finanzierte Gutachten unter Verschluss. Das berichtet
die Westfalenpost (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den
nordrhein-westfälischen FDP-Finanzexperten Ralf Witzel. Demnach hat
Rot-Grün seit September 2012 für 17,35 Millionen Euro insgesamt rund
260 Gutachten eingekauft. Davon wurden bisher nur 67 veröffentlicht,
98 nicht veröffentlicht, bei weiteren 93 Gutachten ist eine
Publikation noch offen.
Witzel kritisierte die Vielzahl der unveröffentlichten Gutachten.
"Es ist eine Frage der Souveränität, zahlreiche eingekaufte
Erkenntnisse durch Publikation auch einer kritischen öffentlichen
Betrachtung zu unterziehen", sagte er der Westfalenpost.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte das
Zurückhalten wissenschaftlicher Ergebnisse mit dem Datenschutz. So
solle vermieden werden, dass Namen und Honorare Rückschlüsse auf
"Einkommensverhältnisse natürlicher Personen" erlaubten. Zudem
dienten Gutachten häufig der internen Meinungsbildung der Regierung.
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Datum: 18.11.2014 - 12:27 Uhr
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