neues deutschland: Entwurf zum ausgeglichenen Haushalt: Wider besseres Wissen
(ots) - Jetzt. Endlich. Hat er es geschafft. Am frühen
Freitagmorgen segnete der Haushaltsausschuss des Bundestages den
Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.
Lassen wir dem Langzeitminister seine Stunde des Ruhms, wider
besseres Wissen für das Jahr 2015 den ersten Haushalt ohne Schulden
seit 1969 durchgeboxt zu haben. Schließlich weiß mittlerweile
landauf, landab fast jedes Kind, dass Schäubles Schwarze Null auf
extrem wackligen Füßen steht. Schon ein etwas größerer
Konjunktureinbruch, der zu weniger Steuereinnahmen und mehr
Arbeitslosen führt, wird es der Schwarzen Null ziemlich schwer
machen, standhaft zu bleiben. Dass dies gar nicht so unrealistisch
ist, zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Zudem
darf man sich bei gesundem Menschenverstand fragen, welchen Zweck der
Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts in Zeiten niedrigster Zinsen
auf Staatsanleihen überhaupt haben soll. Denn damit dieser erreicht
werden kann, werden marode Straßen und Schulgebäude weiter vor sich
hin bröckeln. Auch Geringverdiener werden im Winter frieren müssen,
weil offenbar die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Namen
der Schwarzen Null gestrichen wurde. So kann sich Schäuble zumindest
bei einer Sache ziemlich sicher sein: dass seine Schwarze Null
irgendwann als eine der größten Nullnummern in die Geschichte der
Bundesrepublik eingehen wird.
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Datum: 14.11.2014 - 11:31 Uhr
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