WAZ: Solidarität und Selbsthilfe. Kommentar von Tobias Blasius zum Finanzausgleich
(ots) - Der Freistaat Bayern ist prominentester Profiteur
des Länderfinanzausgleichs und zugleich sein wichtigster Finanzier
und schärfster Kritiker. 37 Jahre lang flossen Milliarden aus dem
Solidartopf ins einst rückständige Agrarland - vor allem aus der
industriellen Herzkammer NRW. Dass das Geld gut angelegt war, lässt
sich am Länderfinanzausgleich selbst ablesen: Seit 1993 ist Bayern
Nettozahler, mit rasant steigenden Beiträgen. Ist es ungehörig, dass
gerade aus München so viel Kritik an der innerdeutschen
Verteilmaschine ertönt? Nein, Solidarität war stets als Hilfe zur
Selbsthilfe angelegt. Länder wie Berlin oder das Saarland sind aber
noch nie aus dem Empfänger-Status herausgekommen. Es ist keine Frage
der "Gleichheit der Lebensverhältnisse", wenn sich Berlin kostenlose
Kitas von anderen Ländern bezahlen lässt. Der Finanzausgleich setzt
Fehlanreize. Auch die Landesregierung in Düsseldorf, die nicht zu
Unrecht auf Benachteiligungen beim parallelen Umsatzsteuerausgleich
verweist, könnte weitaus engagierter vor der eigenen Tür kehren. Doch
die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs dürften die meisten
Länderfinanzminister vor allem dazu nutzen, den ebenfalls
auslaufenden Solidarpakt Ost in ihre Kanäle umzuleiten. Es sind
Verhandlungen, die für den Steuerzahler wenig Gutes erwarten lassen.
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Datum: 09.11.2014 - 13:04 Uhr
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