Gemeinsamer Forderungskatalog: Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Kulturverbände zum Länderfinanzausgleich
(ots) - Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich heute ein
breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und
Kulturverbänden an Bund und Länder gewandt, die derzeit die
Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verhandeln. Mit der
anstehenden Reform müsse endlich die strukturelle Unterfinanzierung
der öffentlichen Haushalte beendet werden, fordert das Bündnis. Um
Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge zu sichern,
Gestaltungsspielräume vor Ort auszubauen und notwendige Investitionen
zu ermöglichen, sei ein grundlegender Richtungswechsel in der
deutschen Investitions- und Steuerpolitik erforderlich.
DGB, Deutscher Kulturrat, Diakonie und Paritätischer
Wohlfahrtsverband sowie die Sozialverbände VdK und Volkssolidarität,
die erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, warnen vor einer
wachsenden sozialen und regionalen Zerrissenheit und den Folgen
fehlender Gestaltungsspielräume vor Ort angesichts knapper Kassen und
Schuldenbremse. In den vergangenen Jahren seien notwendige
Investitionen versäumt worden. Die Folgen dieser Zurückhaltung
drohten dem Gemeinwesen nun teuer zu stehen zu kommen, heißt es in
dem Aufruf.
Das Bündnis fordert u.a. die Weiterentwicklung des
Solidaritätszuschlags sowie eine aufgabenadäquate Finanzausstattung
für Bund, Länder und insbesondere auch Kommunen. Ausreichende und
qualitativ gute Angebote der Daseinsvorsorge sowie notwendige
Investitionen in Verkehr, Soziales und Kultur sollen künftig
ausreichend finanziert werden. Die Verbände warnen Bund und Länder
davor, die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs für weitere
Haushaltskürzungen durch die Hintertür oder für Eigeninteressen
einzelner Bundesländer zu missbrauchen. Eine Neuregelung der
deutschen Finanzverfassung dürfe sich nicht auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner beschränken. Sie müsse der Sicherung von
Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet sein und sich an dem Ziel
guter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle messen lassen, so die
Unterzeichner.
Den Aufruf "Solidarität herstellen - Investitionen ermöglichen:
Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich" sowie Zitate
von Vertreter/innen aller beteiligten Verbände finden Sie unter:
www.paritaet.org im Pressebereich.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr(at)paritaet.org
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Datum: 05.11.2014 - 04:00 Uhr
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