Westfalenpost: Rot-Rot-Grün in Thüringen
(ots) -
Sie haben es getan: Die SPD-Genossen in Thüringen
sind ihrer Führung gefolgt und haben einem Rosa-Rot-Grün-Bündnis
zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den ersten
Linken-Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. Daraus muss
man kein Drama machen, so geht es unter den Bedingungen der
Demokratie und schwieriger Wahlergebnisse halt. Man muss das aber
auch nicht beklatschen. Das "Unbehagen", das der Bundespräsident
ausgesprochen hat und für das er übertrieben kritisiert wurde, kann
man sehr wohl teilen.
Längst trägt die Linke
Regierungsverantwortung in den ostdeutschen Bundesländern, und sie
stellte auch stellvertretende Ministerpräsidenten. Ob die SPD und die
Grünen sich einen Gefallen damit tun, einem Linken ins höchste
Landesamt zu verhelfen, steht auf einem anderen
Blatt.
Fragen muss sich allerdings auch die CDU gefallen
lassen. Sie hat bei der Wahl erstaunlich zugelegt, aber offenkundig
allein auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD gesetzt. Das
erweist sich nun als kurzsichtig, und man kann sich auch fragen,
warum die SPD freiwillig in ein Dreierbündnis wechselt, obwohl eine
Fortsetzung der bisherigen Koalition möglich gewesen wäre. Bis auf
die Linken sind alle Parteien irgendwie Verlierer der
Entwicklung.
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Datum: 04.11.2014 - 14:42 Uhr
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