neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko: Bundesregierung stellt sich blind gegenüber rechtsextremen Einfluss auf ukrainische Politik
(ots) - "Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextremer und neofaschistischer paramilitärischer Verbände auf
die ukrainische Politik auszugehen. "Die Entscheidungen von Parlament
und Regierung lassen keinerlei rechtsextreme Tendenzen erkennen",
erklärte die Bundesregierung. Sie räumt aber auch ein, auf den
Wahllisten ein gutes Dutzend Kommandeure und Kämpfer von
»Freiwilligenverbänden« ausgemacht zu haben. Das Bataillon "Asow"
weckt zudem Besorgnis, die gegenüber der ukrainischen
Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht worden sei. Von dessen
Anführern seien »rassistische und antidemokratische Äußerungen
belegt«. Das Bataillon verwende NS-Symbolen nachempfundene Fahnen und
Abzeichen: »Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des
Bataillons ausgegangen werden.« Zudem heißt es, dass dieses Bataillon
offensichtlich von der ukrainischen »Wotanjugend« unterstützt werde,
mit deren Angehörigen »vereinzelt« deutsche Rechtsextremisten
zusammengetroffen sein sollen. Hunko verweist auf nunmehr gewählte
Kommandeure und Kämpfer solcher Bataillone und warnt:Zusammen mit den
zahlreichen Vertretern rechter Kampfverbände im Parlament werde
Premier Arseni Jazenjuk »statt auf eine politische Lösung auf eine
stärkere militärische Konfrontation in der Ostukraine drängen«.
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Datum: 04.11.2014 - 11:41 Uhr
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