NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
(ots) - Grünen-Fraktionschef: Immer neue Pannen der
Behörden bei NSU-Aufklärung ein Skandal
Hofreiter fordert "radikalen Umbau" des Verfassungsschutzes -
"Zäsur blieb auch drei Jahre nach Aufdeckung der Terrorzelle aus"
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben es als "Skandal"
bezeichnet, dass auch drei Jahre nach der Aufdeckung der
NSU-Terrorzelle noch immer neue Ungereimtheiten und Pannen der
Sicherheitsbehörden zum Vorschein kämen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Fraktionschef Anton
Hofreiter, dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der
Grünen-Politiker forderte "eine rückhaltlose Aufarbeitung" mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln. Er kritisierte, dass auch die
politischen Konsequenzen aus der NSU-Affäre bisher nicht gezogen
worden seien. Erforderlich wäre ein radikaler Umbau des
Verfassungsschutzes, verbunden mit einem weitgehenden personellen
Neustart. "Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist
bisher ausgeblieben", beanstandete Hofreiter. Die drei mutmaßlichen
Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach
unbehelligt im Untergrund. Ihnen wird die Ermordung von neun
Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin
zur Last gelegt.
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Datum: 03.11.2014 - 23:00 Uhr
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