phoenix-Thema: Exportschlager Waffen - Mittwoch, 29. Oktober 2014, 9.30 Uhr
(ots) - Rüstungsdeals dürfen geheim bleiben - das hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst entschieden und damit eine Klage
von Grünen-Abgeordneten zurückgewiesen. Sie hatten gefordert, dass
die Bundesregierung ihre Rüstungsgeschäfte für den Bundestag offen
legen solle. Im phoenix-Thema "Exportschlager Waffen" diskutiert
Moderator Michael Sahr diesen und andere Aspekte mit Ernst-Heinrich
Lutz (Generalmajor a.D.) von der Universität Koblenz.
Wenige Debatten werden in Deutschland seit Jahren so kontrovers
geführt wie der Umgang mit Rüstungsexporten. Kaum ein anderes
politisches Thema unterliegt so großer Geheimhaltung. Wer genau für
dieses Geschäft zuständig ist und wie die Abläufe von statten gehen,
ist nur Wenigen bekannt. Dabei ist Deutschland weltweit der
drittgrößte Waffenexporteur. Eine wichtige Rolle spielt dabei der
Bundessicherheitsrat, der die Rüstungsexporte genehmigen muss.
Warum darf ein einzelnes Gremium wie der Bundessicherheitsrat über
so viel Macht verfügen? Wie arbeitet er überhaupt? Hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts die Parlamentarier geschwächt? Und wie ist
sind unsere Rüstungsexporte in dieser weltpolitisch turbulenten Lage
aus humanitärer Perspektive zu bewerten?
Die Dokumentation "Tod für die Welt" (RBB, 2013) von Jule Sommer
und Udo Kilimann ergänzt das Thema.
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Datum: 24.10.2014 - 11:50 Uhr
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