neues deutschland: Ehemalige DGB-Vize Engelen-Kefer: "Wahlpropaganda des ausgeglichenen Bundeshaushaltes"
(ots) - Ursula Engelen-Kefer hat die Haushaltspolitik der
Bundesregierung kritisiert. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und
Rentner müsste die Zeche für die "Wahlpropaganda des ausgeglichenen
Bundeshaushaltes" zahlen - und zwar mit "höheren Beiträgen und
schlechteren Rentenleistungen, die zu millionenfacher Altersarmut in
den nächsten Jahrzehnten führen werden", schreibt die ehemalige
stellvertretende DGB-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Für die schwarze Haushaltsnull ab 2015 ziehe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle
"Verschieberegister" aus der Sozialversicherung in den
Bundeshaushalt, so Engelen-Kefer weiter. "Bleibt nur zu fragen, wie
lange sich Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose das noch gefallen
lassen?"
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Datum: 20.10.2014 - 07:49 Uhr
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