Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt Peter Mlodoch:
(ots) - Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem
Parteitags-beschlüsse gedruckt sind, ist extrem ge-duldig. Wer also
aus Sicht der schwarz-gelben Opposition hofft, das Votum der grünen
Delegierten für ein totales Fracking-Verbot bringe die rot-grüne
Koalition in Niedersachsen gehörig ins Wanken, dürfte schwer
enttäuscht werden. Natürlich kratzt die grüne Basis an dem
realpolitischen Kompromiss des grünen Umweltministers Stefan Wenzel
mit dem SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies, wonach Fracking in
konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen erlaubt bleiben
soll. Aber für den völligen Stopp ist die Landesregierung die falsche
Adresse; das Bergrecht ist Sache des Bundes. Insofern schießt der
Basis-Beschluss ins Leere. Mehr Brisanz birgt dagegen der hinter den
Kulissen schwelende Streit um das Landesraumordnungsprogramm. Die
SPD-Landtagsfraktion hat dem grünen Agrarminister Christian Meyer
unverhohlen den Kampf angesagt und fordert erhebliche Abstriche an
dessen ehrgeizigen Moorschutz-Plänen. Diese dürften auf keinen Fall
zulasten der Bauern gehen, fordern die Genossen - und schließen sich
damit den Protesten des Landvolks und der schwarz-gelben Opposition
an. Meyer steht isoliert da und muss sich fragen, ob er noch das
Vertrauen von SPD-Ministerpräsident Stefan Weil genießt.
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Datum: 19.10.2014 - 14:24 Uhr
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