Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Verfassungsschutz in Niedersachsen
(ots) - Im Wahlkampf vor zwei Jahren noch wollten
Niedersachsens Grüne den Verfassungsschutz angesichts zweifelhafter
Praktiken, diverser Skandale und des Versagens rund um die brutale
Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU komplett abschaffen. Die
Realität der Regierungsbeteiligung hat die einstigen Rebellen zahm
gemacht, jetzt soll den Grünen eine Reform des Geheimdienstes
reichen. Immerhin macht SPD-Innenminister Boris Pistorius seinen
grünen Koalitionsfreunden die Kehrtwende einigermaßen leicht. Seine
Reform verdient diesen Namen tatsächlich; der Gesetzentwurf läutet
einen gründlichen Kehraus des Verfassungsschutzes ein. Die Arbeit der
Schlapphüte bekommt klare Regeln, insbesondere das bisherige Unwesen
mit dubiosen V-Leuten scheint damit eingedämmt werden zu können.
Erfreulich, dass Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
bereits die neuen Standards im Vorgriff auf das Gesetz anwendet und
zwielichtige Informanten "abschaltet". Ob sich das Versprechen des
Innenministers mehr Transparenz und Kontrolle walten zu lassen, auch
in der Praxis einhalten lässt, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Eine allzu große Offenheit verträgt sich schließlich nicht mit dem
Wesen eines Geheimdienstes.
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Datum: 14.10.2014 - 14:41 Uhr
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