rbb exklusiv: Prozessauftakt im Fördermittelskandal der Firma HBS
(ots) - Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Dienstag der
Prozess im sogenannten Fördermittelskandal der Firma Human Bioscience
begonnen.
Die Firma wollte eine Fabrik zur Herstellung von speziellen
Wundpflastern in Luckenwalde bauen und erhielt dafür vom
Wirtschaftsministerium 13,6 Millionen Euro Fördermittel zugesprochen.
Der rbb hatte den Fall vor einem Jahr öffentlich gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit ihrer Anklage auf über 200
Seiten die Recherchen des rbb bestätigt. Sie beziffert den Schaden
auf über 11 Millionen Euro zum Nachteil des Landes Brandenburg.
Am heutigen Verhandlungstag wurde den Anklagten und ihren
Verteidigern von der Staatsanwaltschaft ein Angebot unterbreitet. Bei
einem Geständnis und einer "Schadensgutmachung" von fünf Millionen
Euro würde sie für den Angeklagten Dr. Jain statt sieben nur fünf
Jahre Haft beantragen, für den Angeklagten de Mari 4,6 statt 5 Jahre.
Die Angeklagten haben jetzt bis zum nächsten Verhandlungstag am
30.10.2014 Zeit, sich zu überlegen, ob sie darauf eingehen.
Auf der Anklagebank saßen der holländische Geschäftsführer Michel
de Mari und der amerikanische Firmeninhaber Dr. Jain.
Der Wirtschaftsminister und die Landesförderbank ILB mussten sich
über Monate vor dem Brandenburger Landtag für die Förderung
rechtfertigen, denn die Fabrik wurde nie gebaut. Das Geld sei in
dunkle Kanäle verschwunden.
Mehr dazu heute Abend in Brandenburg Aktuell im rbb 19.30 Uhr.
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Datum: 14.10.2014 - 12:48 Uhr
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