Berlin-Mittes Bezirksbürgermeister Hanke hält Mietpreisbremse für ungenügend
(ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte,
Christian Hanke (SPD), hält die vom Bundeskabinett beschlossene
Mietpreisbremse für nicht ausreichend.
Im rbb-Inforadio sagte Hanke am Donnerstag, die Mietpreisbremse
führe nicht dazu, dass genügend preiswerter Wohnraum für Normal- und
Geringverdiener zur Verfügung stehe. "Deshalb ist das Wichtigste, was
wir als Stadt, als Bezirk, als Politik fördern können, der
Wohnungsneubau, eben auch in preiswerten Segmenten. Und was wir
zurzeit machen müssen, bis wir wieder einen Wohnungsbestand haben,
der eine Marktgerechtigkeit herstellt: noch andere Instrumente nutzen
wie städtebauliche Verträge oder Milieuschutz-Satzungen."
Hanke sprach sich dafür aus, den Spielraum für Mietsteigerungen
bei bestehenden Mietverhältnissen zu senken. Statt der festgelegten
15 Prozent binnen drei Jahren solle sich die Miete in diesem Zeitraum
um maximal zehn bis 12 Prozent verteuern dürfen.
Besonders wichtig sei es nun, dass die Stadt den Wohnungsbau
fördere und auch die Genossenschaften bei ihren Bauvorhaben
unterstütze. "Es wird darum gehen, dass zum Beispiel städtische
Wohnungsbaugesellschaften auch wieder Häuser ankaufen, dass wir noch
viel stärker die Genossenschaften im Neubau unterstützen und
gegebenenfalls muss die Stadt auch wieder Grundstücke in der
Innenstadt kaufen."
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Datum: 02.10.2014 - 03:39 Uhr
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