Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter sieht Vorstoß zur kalten Progression skeptisch
(ots) - Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion,
Norbert Barthle, hat sich skeptisch über einen Abbau der kalten
Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode geäußert. "Der
Abbau der kalten Progression hat keinen Eingang in den
Koalitionsvertrag gefunden und gehört daher nicht zu den prioritären
Maßnahmen der Koalition", sagte Barthle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das bedeute,
dass der mögliche Abbau der Progression im Haushalt komplett durch
Einsparungen gegenfinanziert werden müsste. "Eine schuldenfinanzierte
Steuerentlastung kommt nicht in Frage", sagte Barthle. "Wir müssen
uns den Abbau der Progression leisten können", warnte der
CDU-Politiker. Am Mittwoch hatten der Wirtschafts- und der
Arbeitnehmerflügel der Union einen gemeinsamen Antrag für den
CDU-Bundesparteitag im Dezember vorgestellt. Darin fordern sie die
Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode.
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Datum: 01.10.2014 - 18:00 Uhr
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