Rheinische Post: Barthle: Bund zu akuter Hilfe für Flüchtlingsheime bereit
(ots) - Der Bund ist nach den Worten des
Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bereit, die
Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften
kurzfristig finanziell zu unterstützen. "In der derzeitigen Situation
ist es sinnvoll darüber zu reden, ob wir den besonders betroffenen
Kommunen akute finanzielle Hilfe leisten", sagte Barthle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es
kann nicht sein, dass Städte vor dem nahenden Winter Zelte für
Flüchtlinge aufstellen müssen", sagte Barthle. Es gebe daher
Überlegungen in der Koalition, vorhandene Städtebau-Fördermittel im
laufenden Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für
die akute Hilfe des Bundes an die Kommunen zu nutzen. Das Programm
"soziale Stadt" im Etat der Bauministerin sei unlängst deutlich
aufgestockt worden. "Da ist Geld da, das wir jetzt für die
Flüchtlingsunterkünfte einsetzen können", sagte Barthle. Die konkrete
Höhe der Hilfen sei aber noch offen. Darüber werde in den kommenden
Wochen beraten. Im Gespräch ist ein zweistelliger Millionenbetrag,
hieß es in Koalitionskreisen.
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Datum: 01.10.2014 - 18:00 Uhr
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