neues deutschland: Deutsche Haltung in der EU-Asylpolitik: Für Flüchtlinge nur Ausflüchte¶
(ots) - Das Trauerjahr ist fast vorüber, scheint sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu denken. Unverhohlen erhöht
er in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik den Druck
auf Italien - das Land, das auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vor
knapp einem Jahr eine der schwersten Flüchtlingstragödien zu
bewältigen hatte und seither Zehntausende aus dem Meer rettete. Alle
EU-Südländer, aber eben vor allem Italien, müssten mehr Flüchtlinge
aufnehmen, so de Maizière. Damit plappert er nicht nur der bayrischen
CSU nach, er sucht vor allem nach Ausflüchten, um sich in Deutschland
um möglichst wenige Asylsuchende kümmern zu müssen. Wahr ist, dass in
der Bundesrepublik EU-weit die meisten Asylanträge gestellt werden.
Doch gemessen an der Bevölkerung hat Schweden den höchsten
Flüchtlingsanteil. Und Deutschland gewährt längst nicht allen
Menschen, die nach Schutz suchen, eben diesen. Es gelingt ja, wie uns
dieser Tage zum wiederholten Male mit schrecklichen Bildern vor Augen
geführt wurde, nicht einmal, sie menschenwürdig unterzubringen. Von
den zwischen Januar und August gestellten rund 115 700 Asylanträgen,
wurden bisher nur 22 400 positiv entschieden. Damit haben nur 2200
Asylsuchende mehr als im Vorjahreszeitraum einen Schutzstatus
erhalten. Tut das Deutschland wirklich weh? Das zu behaupten und
gleichzeitig andere Regierungen anzuprangern, lässt dieses Land
wirklich armselig aussehen.
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Datum: 30.09.2014 - 12:53 Uhr
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