Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verteilen von Bußgeldern durch die Justiz
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(ots) - Wie Gutsherren entscheiden Staatsanwälte und
Richter darüber, wohin die eingetriebenen Geldauflagen fließen. Das
einzige Kriterium, die Gemeinnützigkeit, ist viel zu weit gefasst,
als dass sich Willkür und Mauscheleien verhindern ließen. (...) Es
sind nicht die Kritiker des Systems, die alle Richter unter
Generalverdacht stellen, es ist das System selbst. Die beste Lösung
wäre, alle Geldauflagen dem Staat zukommen zu lassen. Die Millionen
gehören dem Steuerzahler und sollten nicht nach Lust und Laune
verteilt werden dürfen.
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Datum: 28.09.2014 - 16:02 Uhr
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