neues deutschland: Ausgrenzender Freihandel
(ots) - Ceta und TTIP: Beide Vertragswerke passen nicht in
diese Zeit. Zum einen ist die strikte Geheimhaltung, unter der die
Verhandlungen geführt wurden und werden, nicht vereinbar mit dem
Transparenzgedanken, der das Fundament einer modernen, also digitalen
Gesellschaft bildet. Zum anderen beflügeln beide Freihandelsverträge
die Blockbildung. Sie sind eben nicht getragen vom Gedanken der
Globalisierung, wie Union und SPD meinen und im gleichen Atemzug der
LINKEN vorwerfen, ihre Kritik an den Abkommen sei ein Rückfall in den
Nationalismus. Beide Verträge wirken vielleicht integrativ, was die
Volkswirtschaften der beteiligten Staaten betrifft. Sie bewirken aber
andererseits, und das wiegt schwerer, eine Exklusion - etwa
Russlands, Asiens oder Lateinamerikas. So würde die Türkei zu den
großen Verlierern gehören. Auch wenn die Protagonisten das nicht
offen sagen: Die transatlantische Allianz ist der letzte Versuch
schwächer werdender Großmächte, dem aufstrebenden China etwas
entgegenzusetzen - und seien es gemeinsame Standards. Hinter TTIP
steht der Geist der Konfrontation und nicht der Kooperation. Dies
passt nicht in eine Zeit, die globaler Lösungen für globale Probleme
bedarf. Zumal die Verhandlungsparteien bislang nicht den Verdacht
zerstreuen konnten, dass es beiden Seiten vor allem um die Absenkung
von Sozial- und Umweltstandards geht, also die Verträge auch
innerhalb der EU, der USA und Kanadas desintegrierend wirken.
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Datum: 25.09.2014 - 12:15 Uhr
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