Lausitzer Rundschau: Koalition will Mieten begrenzen
Bremse ohne Wirkung
(ots) - Wieder ein Fleißkärtchen für die SPD. Nach der
Rente mit 63 und dem Mindestlohn haben sich die Sozialdemokraten in
der großen Koalition mit einem weiteren Herzensanliegen durchgesetzt:
der Mietpreisbremse. Doch dürfte das Gesetz diesmal eher etwas fürs
politische Schaufenster sein. Denn dass sich der vielerorts
angespannte Wohnungsmarkt dadurch nun zum Besseren wendet, ist kaum
zu erwarten. Eine prozentuale Begrenzung der Mieterhöhung bei
Wiedervermietungen klingt sicher populär. Doch wer in angesagten
Gegenden nach einer bezahlbaren Bleibe sucht, der findet dort in
aller Regel ohnehin schon happige Mieten vor. Die Begrenzung des
Aufschlags ist daher in erster Linie etwas für besser Betuchte, aber
nicht für klassische Sozialfälle. Wo sich viele Menschen um eine
Wohnung reißen, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, die
Mietpreisbremse zu umgehen. Zum Beispiel könnte der Vermieter für
praktisch wertlose Einbauten einen saftigen Abstand verlangen.
Ähnlich verhält es sich auch mit der Maklergebühr, die fortan nach
dem Gesetz nur noch der Vermieter tragen soll. Das beste Mittel gegen
Mietwucher sind immer noch genügend neue Wohnungen. Hier richtet die
Mietpreisbremse wenigstens keinen Schaden an. Neubauten bleiben davon
ausgenommen.
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Datum: 23.09.2014 - 15:34 Uhr
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