Kölner Stadt-Anzeiger: Raucher geben Pläne für Volksbegehren auf
(ots) - Das mögliche Volksbegehren gegen das scharfe
Nicht-Raucherschutzgesetz in NRW steht unmittelbar vor dem Aus,
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die
endgültige Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen, sagte
Detlef Petereit, Vorsitzender des Aktionsbündnisses "NRW genießt" der
Zeitung. Intern bereitet man sich aber schon darauf vor, die nicht
genutzten Spendengelder rück zu überweisen. Als Grund nannte
Petereit, dass zur Organisation eines Volksbegehrens nicht genügend
gespendet worden sei. Obwohl der Ärger und die Existenzängste bei den
Wirten noch immer groß seien, habe es vor allem aus der Gastronomie
weniger Unterstützung gegeben als gedacht, sagt Petereit, der Chef
der Raucher-Kampagne ist. Auch der Hotel- und Gaststättenverband
(Dehoga) habe sich bisher nicht beteiligen wollen. Die nötigen 3000
Unterstützer-Unterschriften zur Anmeldung des Begehrens hat das
Bündnis nach eigenen Angaben längst gesammelt. Für ein erfolgreiches
Volksbegehren müssten danach rund 1,1 Millionen
Unterstützer-Unterschriften zusammenkommen. Im Erfolgsfall wäre der
Landtag verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen. "NRW
genießt" hatte sich zum Ziel gesetzt, dass 2013 in Kraft getretene
rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz komplett zu kippen und zur
Vorgänger-Lösung zurückzukehren, nach der unter anderem
Raucherkneipen erlaubt waren. Das Netzwerk Rauchen räumt bereits das
Scheitern der Initiative ein und gibt FDP und CDU eine Mitschuld:
Die Oppositionsparteien hätten ihre Unterstützung verweigert.
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Datum: 22.09.2014 - 19:00 Uhr
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