BERLINER MORGENPOST: Ein mutiger Ministerpräsident/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
(ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen
müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück
geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz
Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus
Baden-Württemberg. Er setzte sich über das "Nein" seiner Bundespartei
hinweg, weil er sich realpolitisch mit den mit der Bundesregierung
ausgehandelten zusätzlichen Verbesserungen für Asylsuchende
zufriedengibt. Die ideologiebehafteten Maximalforderungen der
Mehrheit seiner Partei zu ignorieren, zeigt Mut, Einsicht in die
Notwendigkeit, ein offenkundiges Problem zumindest zu lindern, und
Weitblick, den gesellschaftlichen Frieden im Lande nicht ohne Not
weiter herauszufordern. (...)
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Datum: 19.09.2014 - 15:35 Uhr
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