Lausitzer Rundschau: Sachsens Grüne sagen ab
Öko-Partei will nicht mit der übermächten CDU regieren
(ots) - Drei Parteien sind in die Sondierung gegangen.
Zwei wollten regieren, eine nicht. Klar, wer da übrig bleibt.
Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU regieren. Ob es für diese
Einsicht drei Wochen Bedenkzeit und zwei Sondierungsrunden brauchte?
Eher nicht. Die SPD wird nun ein zweites Mal mit der CDU koalieren,
die seit 25 Jahren herrscht. Die Ausgangslage ist denkbar schlecht
für eine kleine Partei, die mit 12,4Prozent aus der
Landtagswahl ging. Ãœber die Gefahr, von einem Koalitionspartner an
die Wand gedrückt zu werden, dürfte sich jeder Sozialdemokrat im
Klaren sein. Die erste schwarz-rote Koalition, die vor zehn Jahren
ihren Betrieb aufnahm, bescherte der SPD fünf Jahre später ein
desaströses Wahlergebnis. Schlimmer traf es die FDP, die sich nun in
der außerparlamentarischen Opposition von ihrem Regierungsabenteuer
erholen muss. Auch die brandenburgische Linke wurde in fünf Jahren
Rot-Rot ordentlich gerupft. Nachvollziehbar, dass die Grünen diesem
Risiko ausweichen. Die kleine Öko-Partei hat es nach schmerzhaften
außerparlamentarischen Erfahrungen geschafft, sich bei sechs Prozent
zu stabilisieren. Was bliebe davon übrig, wenn fünf Jahre lang die
39,4Prozent starke CDU jeden gemeinsamen Fortschritt aufs
eigene Konto zahlt? Statt auf die Entscheidung der CDU zu warten,
haben die Grünen mit dem Parteiratsbeschluss selbst entschieden. Aber
wie? Eine Partei, die zur Wahl antritt, sollte im Härtefall vor der
Verantwortung nicht weglaufen. Das haben die Grünen getan - kaschiert
durch Gremienbeschlüsse und künstliche Hürden. Ganz nach dem
CDU-Plakatspruch: Keine Experimente! So konservativ sind die Grünen
dann doch.
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Datum: 19.09.2014 - 14:31 Uhr
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