Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Haushalt Sachsen-Anhalts
(ots) - Sachsen-Anhalt kommt nicht umhin, Schulden zu
tilgen. Dass Linksfraktionschef Wulf Gallert gestern diese Tilgung
komplett in Frage gestellt hat, dürfte ein kleiner Vorgeschmack auf
den Landtagswahlkampf für 2016 sein. Bildung statt Tilgung - diese
populistische Forderung hat die Koalition gestern nur mit Klamauk
kontern können: Dem Gastauftritt eines Plüschtieres. Das war auf
Augenhöhe, aber doch ein bisschen dünn. Die Finanzpolitik hat
zuletzt eine alles dominierende Rolle eingenommen. Es musste
konsolidiert und gespart werden, um abstrakte "Spielräume" zu
erhalten oder zu schaffen. Jetzt wird es mal Zeit, dass CDU und SPD
anfangen zu erklären, in welchen Räumen was gespielt werden soll.
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Datum: 18.09.2014 - 13:47 Uhr
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