neues deutschland: Zum Ausgan des Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
(ots) - Die Linkspartei hat in Thüringen mit einem
offensiven Regierungswahlkampf ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielt.
Sie hat am selben Tag in Brandenburg aus einer Regierungsbeteiligung
heraus klar verloren. Verwandelt sich für eine linke Partei der
Kabinettstisch automatisch in einen Mühlstein, der unerbittlich die
Zustimmung nach unten zieht? So einfach ist es nicht. In Brandenburg
gab es durchaus ein Mandat für die Fortsetzung von Rot-Rot - und die
klare Quittung etwa für die Braunkohlepolitik. Es ist der LINKEN zu
wenig gelungen, in dieser Regierung den linksreformerischen
Unterschied klarzumachen. Das Land sei vorangekommen, hörte man. Doch
viele Wähler wollen anderes: die durch Regierungspolitik beglaubigte
Aussicht darauf, dass weit mehr drin ist als nur die bessere
Verwaltung des Status quo. Das ist auf Landesebene nicht einfach, der
Spielraum ist ziemlich eng. Doch es hilft darüber kein Klagen: Linke
Regierungspolitik muss eben mehr sein als bloß Regierungspolitik. In
der Koalitionsbilanz der LINKEN in Brandenburg war das deutlich zu
wenig erkennbar. Ob Bodo Ramelow in Thüringen überhaupt eine Chance
erhält, es von Beginn anders zu machen, hing nicht zuletzt von der
SPD ab. Die wurde vom Mühlstein Mitregieren weit nach unten gezogen,
das befördert ein Denken nach dem Motto: Lieber keine Experimente.
Genau die aber sind nötig, weil alles andere kein echter
Politikwechsel wäre - sondern bloß eine Landesregierung.
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Datum: 14.09.2014 - 12:21 Uhr
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