Weser-Kurier: Zum Verbot des IS schreibt Joerg Helge Wagner:
(ots) - Ist das Verbieten von Symbolen Symbol-Politik? Die
Frage drängt sich auf bei den Maßnahmen, die das
Bundesinnenministerium jetzt gegen die Propaganda der Terror-Truppe
IS (Islamischer Staat) ergreift. Sympathisanten der Schlächter sollen
also nicht mehr auf Demos die schwarze Fahne des IS schwingen dürfen.
Und auch im Internet sollen die Symbole der Miliz gelöscht werden,
tönt Minister de Maizière. Dabei findet man die Logos sämtlicher
Organisationen, die seine Vorgänger einst verboten haben, mit einem
Mausklick: RAF, FAP, PKK - alle vertreten, nicht bloß mit ihren
Abzeichen. Wie leicht man ein Propaganda-Verbot umgehen kann, zeigen
gerade die salafistischen Rattenfänger: Nach der Provokation mit
ihren "Scharia-Polizei"-Patrouillen tauften sie selbige flugs in "Pro
Halal" um. "Halal" steht im Islam für alles, was ausdrücklich
gestattet ist - den Begriff zu verbieten, hieße Hunderttausende noch
gemäßigte Muslime zu radikalisieren. Der wirksame Kampf gegen den
IS-Terror findet ohnehin anders statt: In der engen Beobachtung und
gegebenenfalls Verhaftung islamistischer "Kriegsheimkehrer" etwa.
Oder in der Ausbildung jener, die dem IS im Irak und in Syrien
bewaffneten Widerstand leisten. Dass sich hier nun auch deutsche
Fallschirmjäger engagieren zeigt, dass die Bundesregierung eben doch
weit mehr als nur Symbolpolitik betreibt - und das ist auch gut so.
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Datum: 12.09.2014 - 14:34 Uhr
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