Westfalenpost: Ein Land, zwei Philosophien / Kommentar von Wilfried Goebels zum NRW-Etat
(ots) - Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die
rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte,
dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf
gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft
setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des
Länderfinanzausgleichs und sah kaum Chancen, den hoch verschuldeten
Haushalt durch Einsparungen zu sanieren. Ein Land, zwei Philosophien.
Während die Koalition auf mehr Steuerung aus den Ministerien setzt,
will die Opposition die Zügel für Investoren und Professoren lockern.
Zusätzliche Steuereinnahmen durch eine attraktive Standortpolitik
könnten den Spardruck auf die Landesregierung mindern.
Ministerpräsidentin Kraft wird sich entscheiden müssen, ob sie der
Wirtschaft über den Klimaschutzplan neue Fesseln anlegt oder die
Grünen verstimmt. Eines ist klar: NRW braucht mehr Stabilität und
weniger Schulden. Im Länderfinanzausgleich ist das
bevölkerungsreichste Bundesland vom Geber- zum Nehmerland
abgestiegen. Allein mit einer Benachteiligung bei der Verteilung der
Fördermittel zu erklären ist das nicht. Was fehlt, ist ein
wirtschaftsfreundliches Klima, das Investoren anlockt. Mit der
zentralen Lage, einer dichten Hochschullandschaft und weltweit
erfolgreichen Mittelständlern bringt NRW alle Voraussetzungen für
Erfolg mit. Kraft muss sich darauf konzentrieren, Infrastruktur,
Bildung und Forschung ausreichend zu finanzieren. Dafür könnten
Projekte wie "Kurse für Wolfsbotschafter" (tatsächlich!) gestrichen
werden.
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Datum: 10.09.2014 - 14:50 Uhr
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