Märkische Oderzeitung: zu Maut/Gabriel
(ots) - Sachlich motiviert kann dieser
Erkenntniswandel wohl kaum genannt werden, denn, um das noch einmal
in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Dobrindt''sche Maut-Entwurf ist
Murks. Die Maut à la CSU bringt nicht in die Kasse, was sie soll,
gebiert ein neues Bürokratiemonster - 40 Millionen neue
Kfz-Steuerbescheide! - und befriedigt vor allem ein gar nicht mal
verheimlichtes Ausländerressentiment. Das Dumme ist nur: Dobrindt und
CSU-Chef Seehofer haben ihr ganzes Prestige derart mit dieser Nummer
verbunden, dass sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr aus ihr
herauskommen. Und Gabriel? Der verweist mit Unschuldsmiene auf seine
Koalitionstreue - und gießt nebenbei Öl ins Feuer bei der Union,
deren CDU-Teil sich heftig gegen die Maut sträubt.
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Datum: 10.09.2014 - 13:40 Uhr
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