Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt
(ots) - Als finanzpolitische Großtat wird der Bundesetat 2015
erst in die Geschichte eingehen, wenn es nach Abschluss des nächsten
Haushaltsjahres tatsächlich bei der viel beschworenen "schwarzen
Null" bleibt - allen fiskalischen Risiken und internationalen
Unwägbarkeiten zum Trotz. Schon jetzt aber ist der von Wolfgang
Schäuble geplante Verzicht auf neue Schulden im kommenden Jahr ein
wichtiges Signal der schwarz-roten Koalition nach innen wie nach
außen. Für die Steuerzahler bedeutet die Absicht des Finanzministers,
die Ausgaben des Bundes ohne zusätzliche Kredite zu stemmen, die
Rückkehr auf den Tugendpfad einer soliden und nachhaltigen
Haushaltspolitik nach Jahrzehnten unverantwortlicher Neuverschuldung.
Der Staat will sich künftig so verhalten, wie er es von seinen
Bürgern auch erwartet: Niemand möge dauerhaft über seine Verhältnisse
leben. Als Vorbild für europäische Nachbarländer taugt die
Bundesrepublik allerdings nur, wenn es gelingt, Haushaltsdisziplin
und Steuergerechtigkeit mit mehr Mut zu notwendigen Investitionen zu
verbinden. Sparen kann kein Selbstzweck sein, schon gar nicht in
Zeiten erkennbarer Mängel in der Infrastruktur sowie wachsender
Ansprüche an Bildung und Forschung. Erst wenn Schäuble alle
Erfordernisse und Begehrlichkeiten in den Rahmen einer verlässlichen
und tragfähigen Haushaltspolitik zwingt, setzt er sich sein eigenes
Denkmal.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 09.09.2014 - 13:37 Uhr
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