neues deutschland: Die Haushaltspolitik der Koalition: Unter der Knute
(ots) - Die Koalition hat dem Bundestag ein Trauerspiel
aufgezwungen - und das ist noch weit untertrieben formuliert. Mit
ihrem an religiöse Unbelehrbarkeit erinnernden Festhalten am
Spardogma widersetzt sich die Regierung nicht nur den Warnungen von
Experten, des Internationalen Währungsfonds, der Opposition. Sie
erklärt auch ein Austeritätsregime zum Maß aller politischen Dinge,
das die Politik in Wahrheit entmündigt. »Die schwarze Null ist kein
Selbstzweck, sie steht für Verlässlichkeit«, hat Wolfgang Schäuble zu
Beginn der Etatberatungen gesagt. Verlässlich sind an
Ausgabenrestriktion und Kreditstopp vor allem die negativen Folgen -
so wird etwa der Druck steigen, Infrastruktur zu privatisieren oder
auf umstrittene Finanzierungspartnerschaften zu setzen. Kerngedanken
des Grundgesetzes wie die Sozialstaatsklausel werden faktisch
suspendiert, weil für den riesigen Nachholbedarf an sozialen
Maßnahmen sowie öffentlichen Investitionen das Geld fehlt. Besser
gesagt: Weil das Geld vorenthalten wird. Denn auf eine angemessene
Erhöhung der Einnahmen per Besteuerung von Vermögen und Profiten will
sich die Regierung auch nicht einlassen. Das Öffentliche wird von
dieser Bundesregierung per Etatpolitik wie ein Problem behandelt, das
man sich eingehandelt hat. Statt finanziell den Spielraum zu
vergrößern, in dem um die beste Lösung drängender Probleme gestritten
werden kann, regiert unter der Knute der schwarz-roten Austerität nur
die Alternativlosigkeit des Sparens. Man kann es auch so sagen:
Wolfgang Schäuble gefährdet die Demokratie.
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Datum: 09.09.2014 - 12:09 Uhr
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